Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren

Das Verwaltungsverfahrensgesetz als Teil des Verwaltungsrechts zählt nicht gerade zu den Gesetzen mit hohem Aufmerksamkeitswert. Es regelt die Verwaltungstätigkeit und ist höchstens für jemanden interessant, der einen Antrag bei der Verwaltung stellt, beispielsweise auf eine Baugenehmigung.

Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren wurde jedoch das Verwaltungsverfahrensgesetz im § 25 Abs. 3 im Sommer 2013 um eine Regel ergänzt, die für die Öffentlichkeitsarbeit von Vorhabenträgern von Bedeutung ist:

Bei Vorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf eine größere Zahl von Dritten haben, empfiehlt das Gesetz eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Anders als in einem förmlichen Verfahren, zum Beispiel bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, verpflichtet das Gesetz den Vorhabenträger nicht zu einer Bürgerbeteiligung; dennoch sollte in vielen Fällen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden.

Geht man erst in einer späten Phase der Planung auf die Öffentlichkeit zu oder stellt die Betroffenen vor vollendete Tatsachen, ist die Wahrscheinlichkeit, auf Vorbehalte, Widerstand oder offene Ablehnung zu stoßen, sehr hoch.

Lässt man sich jedoch auf das Wagnis eines solchen Verfahrens ein, spart das am Ende viel Zeit und Energie und kann mit dem Ergebnis das Vorhaben gegebenenfalls sogar bewerben. Nicht umsonst sind Bürgerbeteiligungsverfahren Teil von Zertifizierungen wie beispielsweise der Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen DGNB.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.